Zwei Jahre Gemeinderat: Die CSU-Fraktion zieht Bilanz und blickt zurück und nach vorne

Altgediente Gemeinderatsmitglieder der CSU haben mit den letzten Kommunalwahlen das Gremium verlassen – viele sind geblieben und zwei Neue wurden hinzugewählt. Beide haben den Rat nach kurzer Zeit wieder verlassen und auch die Nachrückerin Elisabeth Walch nahm nun auch ihren Abschied. Keine leichte Situation für die Fraktion, die aber trotzdem an einem wichtigen Konzept ihrer Arbeit festhält: gute innerparteiliche Abstimmung und ein geschlossenes Auftreten für ihre Ziele in Herrsching. Sie wollen die Zukunft des Ortes mitgestalten und hier einen lebenswerten Raum mit bezahlbarem Wohnraum für Herrschinger schaffen. Mittels guter innerparteilicher Vorbereitung und überparteilicher Zusammenarbeit.

Der Anfang für den neugewählten Gemeinderat war schwer – da sind sich die Fraktionsmitglieder einig. Übervolle Tagesordnungen in der unpersönlichen Atmosphäre der Martinshalle. Kein gemütliches Ausklingen der Sitzungen mit Gelegenheit zum Austausch und vor allem: keine Klausurtagung, in der man sich besser hätte kennenlernen können. „Die zwei gemeinsamen Tage im November 2021 waren gut und wichtig“, meint dazu auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Bader. Genau wie auch die Mitglieder der BGH empfand er den Austausch über die Parteigrenzen hinweg sehr fruchtbar – und hätte gerne mehr davon, um gemeinsam für größere Ziele einzustehen. Kaum möglich in den Sitzungen, die sehr vollgepackt sind und sich oftmals durch lange Diskussionen hinziehen.

Die Diskussionen sind ein Punkt, bei dem sich die Fraktionsmitglieder mehr Struktur wünschen. „Jeder Punkt scheint erst durch sein zu können, wenn sich jeder mindestens einmal dazu zu Wort gemeldet hat“, bedauert Thomas Bader. Die CSU bespricht die Tagesordnung in einer Fraktionssitzung vorab und diskutiert in diesem Gremium ihre Meinung aus. Im Gemeinderat versuchen sie dann, mit nur einer Stellungnahme ihren Konsens darzulegen – in der Regel durch den Vorsitzenden. „Nicht immer einfach“, bestätigt Hannelore Doch. Wenn sich die Vertreter der anderen Partner wiederholt zu Wort melden, würde man leicht in Versuchung kommen, den eigenen Standpunkt wiederholen und deutlicher darlegen zu wollen. „Auch die Presse greift eher die Äußerungen der Parteien auf, die sich häufiger zu Wort melden“, fügt Thomas Bader bedauernd hinzu. So könne der Eindruck entstehen, dass „wir uns nie Wort melden“. Ihr Wunsch: dass auch die anderen Parteien ihren Standpunkt zu den Punkten vorab klären und möglichst durch einen Sprecher darlegen.

„Wir haben das Gymnasium und die Klinik bekommen“ – zwei Großprojekte, auf die sie alle sehr stolz sind. Doch in der Regel dauere es halt immer so lang, bis eine Idee endlich durchgesetzt wird. Das Gemeindehaus in Widdersberg, die Obdachlosenunterkunft: beide Einrichtungen haben sich nach hinten verschoben und in der Zwischenzeit sind die Kosten nach oben geschnellt. Der Radweg, die Fitnessgeräte am Seeufer und vor allem: bezahlbarer Wohnraum für Herrschinger! Ihr allerwichtigstes Anliegen und in einhelliger Meinung nur mit Hilfe weitere Klausurtagungen möglich, um sich überparteilich mit Ruhe und Zeit den Problemen stellen zu können. Denn eine Entschlackung der Tagesordnung sieht die Gemeinderätin und zugleich 2. Bürgermeisterin Tina Reich nicht in Sicht: viele Projekte müssen in Herrsching angegangen werden und so manches wurde bereits immer wieder nach hinten geschoben.
Auch durch das neue Krankenhaus und dem Gymnasium erwarten sie noch viele weitere Herausforderungen, die auf den Rat zukommen werden. Und eben der bezahlbare Wohnraum. „Wir wollen, dass die Herrschinger hier zu vernünftigen Preisen leben können“, betont Thomas Bader – und dafür braucht es viel Energie, Geschlossenheit und weitere Pläne, die in diese Richtung angestoßen werden.

„Unheimlich schade“ findet es Tina Reich, dass ein Thema wie z.B. die Sanierung des Kienbachs „so hochgekocht wurde“. „Erst mal nachfragen und sich Informationen über den genauen Sachstand einholen“, wünscht sie sich. „Und nicht dem Flurfunk glauben, der leider auch von Mitgliedern des Gemeinderats weitergetragen wird.“ Ob die Baumfällaktion, die „Betonrinne“ für den Kienbach u.a. Themen: „Fake-News“ würden sich unheimlich schnell verbreiten und sind sowohl für die Verwaltung als auch den Gemeinderat sehr anstrengend zu handhaben. Ihre Bitte: erst mal anhören, um was es geht, die Informationen einholen und dann besprechen. „Es gab schon andere Bürgermeister, aber Christian Schiller kann man wirklich jederzeit alles fragen!“
Und auch sie legen Wert darauf, den Kienbach so offen und natürlich wie möglich zu sanieren – in Bereich des Machbaren. Und dieser Bereich sei leider durch die anstehende Bebauung und Sicherheitsvorschriften sehr eng gesteckt. Die Bäume schützen und erhalten – soweit es im Rahmen der Möglichkeiten und Verhältnismäßigkeit bleibt – auch für sie ein ganz wichtiges Thema. Aber auch hier unter der Prämisse, dass die Information an erster Stelle steht, die Verhältnismäßigkeit bedacht wird und die interne Diskussion vor dem Gang an die Öffentlichkeit steht.

Anträge mit Augenmaß stellen und die Tagesordnung nicht mit Themen belasten, die keine Chance auf Durchführung haben. Für „weniger Diskussion und mehr Klarheiten“ plädiert Florian Lübeck, der auf seine 1. Amtszeit trotz der angesprochenen Punkte positiv zurückblickt. Er ist froh über die sehr gute Zusammenarbeit seiner Partei, die gemeinsame Absprache der Themen und Vorbereitung der Sitzungen. Überparteilich ist noch Luft nach oben – möglichst inklusive konstruktiver gestalteter Diskussionen. Ein Thema, bei dem die CSU-Gemeinderatsmitglieder jeden einzelnen in der Bringschuld sehen. „Denn letztendlich wollen wir in vielen Themen doch das Gleiche erreichen“, so ihre einhellige Meinung.