Gemeinderat – Aus der Sitzung vom 21. Juni 2021

Kategorie: Gemeinderat

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  • Einführung und Vereidigung der nachrückenden Gemeinderäte
    Elisabeth Walch und Florian Lübeck

  • Ehrung von Hans-Jürgen Böckelmann
    für sein langfristiges Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung

  • Neubau Kinderhaus am Fendlbach –
    Vorstellung der Vorplanung sowie Kostenschätzung

  • Antrag von Wolfgang Darchinger und Leo Gruber
    zur Errichtung einer Bürger-Streuobstwiese

  • Antrag von Ratsmitglied Alexander Keim
    zur Förderung von Lasten-Pedelecs und Fahrradanhängern

Einführung und Vereidigung der nachrückenden Gemeinderäte Elisabeth Walch und Florian Lübeck

Nach der Niederlegung des Gemeinderatsmandats von Fromuth Heene und Hubertus Höck wurden entsprechend dem festgestellten Ergebnis der Gemeinderatswahl 2020 am 18.05.2021 die Listennachfolgerin Elisabeth Walch und Florian Lübeck angeschrieben. Beide nahmen die Wahl an. In der Sitzung am Montagabend leisteten sie die feierliche Eidesformel gemäß Art 31 Abs. 4 GO. Als Wirtin des Gasthofs zur Post ist Elisabeth Walch vielen Herrschingern bekannt und auch der Name Lübeck ist im Gemeinderat schon präsent: Florian Lübeck ist der Sohn des Fraktionssprechers Roland Lübeck (CSU).

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Verstärken jetzt den Gemeinderat: Florian Lübeck und Elisabeth Walch

Ehrung von Hans-Jürgen Böckelmann für sein langfristiges Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung

Auch Hans-Jürgen Böckelmann, seit 2002 für die Grünen im Gemeinderat, wurde eine besondere Ehre zuteil: Christian Schiller überreichte ihm als langjähriges Gemeinderatsmitglied und für 12 Jahre als Vize-Bürgermeister eine Urkunde vom Innenministerium für langjähriges Engagement in der kommunalen Selbstverwaltung. In seiner Amtsperiode als stellvertretender Bürgermeister fielen wichtige Entscheidungen wie die Erweiterung der Christian-Morgenstern-Schule, die Rathaus-Erweiterung und der Bau der Feuerwehrhäuser in Herrsching und Breitbrunn.

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Bürgermeister Christian Schiller ehrte Hans Jürgen Böckelmann für sein langjähriges Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung

Neubau Kinderhaus am Fendlbach –Vorstellung der Vorplanung sowie Kostenschätzung

Für die Vorplanung und Kostenschätzung des Neubaus Kinderhaus am Fendlbach wurde der Architekt Achim Füllemann in die Sitzung eingeladen. Dieser nannte als Gesamtkosten für die Anlage rund 7 Millionen Euro. Eine Preissteigerung von etwa zehn Prozent sei bereits miteingerechnet worden, da die Preise für Baumaterialien stetig ansteigen. Das Gebäude soll ökologisch in Holzbauweise errichtet werden, statt einer Tiefgarage werden 24 oberirdische Stellplätze geschaffen. Bis zu 140 Kinder können im Kinderhaus aufgenommen werden. Für die Außenanlagenplanung wurde das Büro Geiger aus Kempten beauftragt. Auch hier sollen die 800 Quadratmeter Außenbereich naturnah und ökologisch gestaltet werden und der Baumbestand möglichst erhalten bleiben. Auch sollen die Spielplätze in grüne Zonen für Pflanzen und Blüten, in blaue Bereiche für Wasser und in gelbe Anschnitte für Spiele, Sandkasten und Sitzlinsen aufgeteilt werden. Die Gemeinderäte billigten mehrheitlich die Vorplanung und die Kostenschätzung. Auf einen Generalunternehmer möchte die Gemeinde verzichten.

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Antrag von Wolfgang Darchinger und Leo Gruber zur Errichtung einer Bürger-Streuobstwiese

Mit dem Antrag der beiden Gemeinderäte Wolfgang Darchinger und Leo Gruber möchten sie die Errichtung einer Streuobstwiese auf Gemeindegebiet anregen, genauer gesagt auf einer Fläche zwischen Gewerbestraße und Seefelderstraße. Zur Begründung führten sie aus, dass diese Wiese sowohl für die Anwohner als auch für jeden Bürger als Erholungsgebiet dienen solle. Außerdem dürfe jeder, der möchte, einen Obstbaum anpflanzen oder spenden. „Obstbäume sind gelebter Bienen-Schutz“, betonte Leo Gruber. „Hier finden sie jede Menge Nahrung, ganz im Gegenteil zu den gedüngten Äckern und Wiesen, auf denen keine Blumen wachsen.“ Auch fungiere eine Streuobstwiese als eine Art Bildungsmaßnahme: „Kinder könnten sehen, wie eine Apfelbaum, ein Birnbaum oder ein Nussbaum aussieht. Es könnten auch Grundschulklassen die Streuobstwiese für Ausflüge nutzen.“ Nicht bei allen Gemeinderatsmitgliedern stieß dieser Antrag auf Zustimmung. Wolfgang Schneider (SPD) schlug vor, die Bäume am Straßenrand zu pflanzen, statt eine Fläche für eine Wiese anzureißen. So wie es eben früher üblich war. Roland Lübeck (CSU) war zwar von der Idee angetan, sah aber den vorgeschlagenen Platz als nicht geeignet an. Am Ende einigte sich der Rat mehrheitlich darauf, dass sich der Arbeitskreis Umwelt mit der Thematik befassen solle.

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Antrag von Ratsmitglied Alexander Keim zur Förderung von Lasten-Pedelecs und Fahrradanhängern

Alexander Keim (FDP) stieß mit seinem Antrag zur Förderung von Lasten-Pedelecs und Fahrradanhängern auf wenig Gegenliebe: „Ich möchte gerne einen Anreiz schaffen, die Mobilitätswende durch eine gezielte Förderung dieser Fortbewegungsmittel zu forcieren und gleichzeitig die Parkraumsituation vor den jeweiligen Einrichtungen zu verbessern“, begründete er sein Anliegen. In Bayern bewegen sich die Fördersätze zwischen 25 und 30 Prozent, maximal 1.500 Euro. Hier sei die Gemeinde Dießen Vorreiter, die bereits Anfang 2021 eine eigene Förderrichtlinie beschlossen hat. Christoph Welsch von den Grünen wandte ein: „Ich bin dagegen, Einzelmaßnahmen wie diese zu fördern.“ Eine Förderung sei nicht Aufgabe der Gemeinde. Christina Reich (CSU) hingegen fand zwar den Antrag generell gut, man müsse aber aktuell überlegen, wo man Kosten wegen der Coronakrise einsparen könne. Auch Christian Schiller stimmte dem zu. Wie könne man den Bürgern erklären, warum man diese Maßnahme fördere, die andere aber nicht? Der Antrag wurde schließlich mit einer Stimmenmehrheit von 18 im Gemeinderat abgelehnt.

Für Sie berichtete Nicole Burk.

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