Gemeinderat – Aus der Sitzung vom 22. Februar 2021

Mit dem Antrag zur Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen möchte die SPD-Fraktion die Energiewende bewerkstelligen. Wie Wolfgang Schneider in der Sitzung erklärte, soll der Antrag modifiziert werden in einen Aufruf an alle Grundstücksbesitzer, ihre Flächen auf Eignung für PV-Anlagen zu überprüfen. Grund für die Modifizierung sei die Tatsache, dass der „normale Angebotsbebauungsplan“ hierfür nicht das richtige Instrument ist, vielmehr ein „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ nötig sei und dieser nicht vorliege. Bezugnehmend auf die rechtlichen Rahmenbedingungen sagte Bauamtsleiter Guido Finster, dass sich diese seit 2008 nicht geändert haben. Damals wurde in Abstimmung zwischen Gemeinde und Landkreis nur ein Standort in Herrsching für Photovoltaikanlagen als bedingt geeignet beurteilt. Hierbei handelte es sich um Flächen zwischen Herrsching und Andechs, im Bereich der ehemaligen Kiesgruben, welche von der unteren Naturschutzbehörde auf Grund der Lage im Landschaftsschutzgebiet aber auch abgelehnt wurde. Fromuth Heene (CSU) findet Beschränkungen rein auf den Klimaschutz bezogen schwierig und regte an, auch den Umweltschutz miteinzubeziehen. Deswegen sei es sinnvoll, mögliche Photovoltaikanlagen auf Dächern zu überprüfen. Auch Gert Mulert von den Grünen würde den Aufruf dahingehend ergänzen, dass er neben Freiflächenanlagen auch die Dächer umfasst. Dieser Antrag wurde von den Ratsmitgliedern mit nur einer Gegenstimme angenommen.

Anlass für die Aufnahme als Tagesordnungspunkt war die Änderung der Förderrichtlinien: Ursprünglich förderte das Kultusministerium nur Filteranlagen, wenn die Klassenräume nicht über eine ausreichende Fensterlüftung verfügten. Das traf auf die Christian-Morgenstern-Schule nicht zu. Dann änderten sich die Richtlinien dahingehend, dass auch sonstige Klassen- und Fachräume mit 50% bezuschusst werden. Die Antragsstellung ist noch bis Ende März möglich. Wie Kämmerin Miryam Goodwin mitteilte, würden sich die Kosten auf 175.000 Euro belaufen. Damit müsste die Gemeinde, falls die volle Förderung ausgezahlt werde, 87.000 Euro aus Eigenmitteln bestreiten, ohne die Folgekosten wie Filterwechsel, Wartungskosten und Stromverbrauch. Weder die Kommunale Unfallversicherung Bayern (KUVB), das Umweltbundesamt,noch das Landratsamt Starnberg halten die Geräte für zielführend noch für sinnvoll. Außerdem sind für diese Maßnahme keine Haushaltsmittel vorgesehen. Miryam Goodwin bestätigte aber die Ausstattung der Christian-Morgenstern-Volksschule und der Kita-Einrichtungen mit CO2-Ampeln. Darüber war sich auch der Gemeinderat einig, bis auf eine Gegenstimme von Alexander Keim. Dieser plädierte für eine Anschaffung von mobilen Filteranlagen, fand aber keine Fürsprecher im Rat.

Christian Schiller nahm den Besuch der Ammerseer Wasser- und Abwasserbetriebe (AWA) in der Gemeinderatssitzung zum Anlass, sich bei dem Betrieb für die großartige Leistung beim Rohrbruch am 15. Februar zu bedanken. „Innerhalb 80 Minuten war die komplette Mannschaft mobilisiert und das an einem Sonntagmorgen.“ Hinsichtlich des Projekts „Wasserleitung Andechs-Herrsching“ war er überzeugt: „Wenn wir diese Leitung schon gehabt hätten, dann wären 4.000 Haushalte nicht ohne Wasser gewesen.“ Das kommunale Unternehmen war in die Sitzung eingeladen worden, um sich den neuen Gemeinderäten vorzustellen und die geplante Rohrleitung zu präsentieren, die den Hochbehälter in Herrsching (Schmidschneiderstraße) mit dem Tiefbehälter am landeskulturellen Wanderweg in Andechs verbinden soll. Damit soll die Wasserversorgung für die Andechser Ortsteile Erling und Machtlfing auch von Herrsching aus sichergestellt werden und umgekehrt. Bislang wurden diese nur aus einer Leitung mit Wasser versorgt. Die über drei Kilometer lange Leitung muss in einem Steilhang verlegt werden und wird etwa zwei Millionen Euro kosten. In Teilen wird die Trasse offen verlegt. Um den Eingriff in den alten Baumbestand möglichst gering zu halten, wird eine Pressbohrung den Steilhang hinunter angestrebt. Voraussichtlicher Arbeitsbeginn soll ab Mitte März sein, bis Juli soll das Projekt abgeschlossen sein.

Am Sitzungsende gab der Bürgermeister bekannt, dass der Bebauungsplan des Herrschinger Gymnasiums ab 25. Februar bis 9. April in der Gemeinde öffentlich ausgelegt wird. Für die teilweise Schulöffnung ab dem 22. Februar werde man die Martinshalle und Nikolaushalle als Klassenzimmer nutzen, um kompletten Präsenzunterricht anzubieten. So könnten Abstände eingehalten und Wechselunterricht vermieden werden.