Gemeinderat – Aus der Sitzung vom 14. Dezember 2020

Die letzte Sitzung des Gemeinderats im Jahr hat eine lieb gewonnene Tradition in Herrsching. In der Regel steht nur ein Punkt auf der Tagesordnung: Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes. Die Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren im Gemeindegebiet berichten über die Aktionen im vergangenen Jahr. Anschließend gehen die Räte mitsamt Anhang sowie Vertreter der Feuerwehren und der Presse gemeinsam zum Essen. Immer ein schöner Ausklang für ein zurückliegendes Jahr. Nicht so in Zeiten von Corona: Statt gemütlichem Beisammensein kleine Häppchen und anstelle eines frühen Endes die Liveschaltung zu Dr. Kaulen, der über die Fortschritte des Verkehrskonzepts berichtete. Und nicht zuletzt die Abstimmung darüber, wann und unter welchen Umständen der Gemeinderat das nächste Mal tagen kann.

Es geht voran in Sachen verkehrsberuhigender Maßnahmen. Quarantäne-bedingt nur durch Live-Schaltung dabei, referierte Dr. Ralf Kaulen über die nächsten Schritte in Sachen Verkehrskonzept. Vorrangig sollen neue flächendeckende Tempo 30-Zonen ausgewiesen werden. Im Laufe des Jahres hatte dazu ein Treffen mit Polizei und der Verkehrsmanagerin Susanne Münster stattgefunden sowie das Aufmaß fertiggestellt. Auf Basis dieser Grundlage fand am 29.10.20 eine Arbeitskreissitzung Verkehr statt, auf der Empfehlungen für den Gemeinderat erarbeitet wurden.

Folgende Maßnahmen werden 2021 angegangen:

• Bahnhofsplatz: mehr Sicherheit und Übersicht durch deutliche Markierungsarbeiten und kompaktere Gestaltung. Dr. Kaulen hofft aber für diesen Bereich nach wie vor auf eine „große“ Lösung im Rahmen der städtebaulichen Förderung.
• Die Fischergasse/Kienbachstraße, Schönbichlstraße werden Tempo 30-Zonen und, soweit möglich, Markierungen für alternierendes Parken aufgetragen. Die Madeleine-Ruoff-Straße wird vorläufig noch zurückgestellt bis geklärt ist, ob hier eine Fahrradstraße realisiert wird. Auf der Summerstraße wird eine Querungshilfe mit zusätzlicher Beleuchtung errichtet.
• Des Weiteren wird die Markierung durch sog. Haifischzähne für alle rechts vor links Straßen als grundsätzliches Gestaltungsmerkmal vorgeschlagen.
• Weniger Schilder durch systematische Zonenbeschilderung war ebenfalls ein Wunsch der Planer gewesen. Vorschriften der StVO bezüglich Straßenbreite u.ä. lassen dies jedoch nur sehr begrenzt zu.
• Die Summerstraße eine Fahrradstraße? Diese Idee sorgte wieder für Diskussionen, obwohl Dr. Kaulen klarstellte, dass daraus kein Unterschied erwüchse. Bei dem Mindestabstand von 1,50 m beim Überholvorgang sei es bei der engen Straße egal, ob ein oder zwei Radfahrer nebeneinander fahren dürfen und Tempo 30 gelte sowieso.
• Trotzdem schlug Fromuth Heene eine Verkehrszählung vor, um herauszufinden, ob hier wirklich so viele Radfahrer unterwegs seien. Sie forderte eine Gleichstellung von PKW und Fahrrad anstelle einer Priorisierung.
• In der Abstimmung beschloss der Gemeinderat die Beauftragung des Verkehrsbüros von Dr. Kaulen mit den vorgeschlagenen Maßnahmen. Eine Verkehrszählung wurde abgelehnt.

Benjamin Neudert vom beauftragten Ingenieurbüro Neudert stellte die Planungen hinsichtlich der Erschließung des Gymnasiums vor. Die Zuwegung wird ausschließlich über die Mühlfelder Straße erfolgen und hier sichern weitergeführte Fahrradschutzstreifen und breite Gehwege auf beiden Straßenseiten die Schüler. Im Bereich des Schulgeländes wird eine große Querungshilfe entstehen sowie eine Tempo 30-Regelung. Nicht machbar ist die gewünschte Querungshilfe auf Höhe der Panoramastraße, vor allem auf Grund eines Privatgrundstücks. Zu diesem Punkt kamen noch viele Vorschläge der Gemeinderäte, die von Brücke, Unterführung bis hin zur Enteignung gingen. Alle bereits geprüft und nicht realisierbar.

Die Volkshochschulen mussten durch Corona sehr deutliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Ausgefallene Kurse und weniger Mitglieder bei Online-Unterricht stehen den personellen Aufwendungen gegenüber. Christine Gruber sprach die Empfehlung aus, diese Sonderumlage in der Höhe von 49.000 Euro für den nächsten Haushalt einzustellen, die nur bei Bedarf abgerufen würde. Der Antrag ging an alle teilnehmenden Gemeinden und wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Florian Kleber, der Kommandant aus Breitbrunn, war verhindert und so gab Kommandant Daniel Pleyer eine Jahresbilanz über die Aktionen beider Standorte. Über Einsatzgebiet, Besonderheiten, Einwohnerzahl und andere Gegebenheiten, die Einfluss auf ihre Arbeit haben. Und auch bei der Freiwilligen Feuerwehr kam es durch Corona zu einschneidenden Veränderungen, die zwar nicht die Zahl der Einsätze, aber deutlich die Übungsstunden beeinflusste. 481 Mal musste die Feuerwehr in Herrsching ausrücken – 64 Einsätze gab es in Breitbrunn. In einer bebilderten Ausführung gab Daniel Pleyer einen kurzweiligen Überblick über die Aktionen, die von klassischen Brandeinsätzen, Wasserrettung, lebenserhaltenden First Responder-Einsätzen, technischen Hilfsleistungen bis hin zu Gefahrstofffunden reichte. 4.376 ehrenamtliche Stunden leisteten die aktiven Mitglieder in Herrsching und 1.207 Stunden in Breitbrunn. Nicht mitgezählt wurden die Arbeitsstunden der angestellten Feuerwehrkräfte.

Wann und unter welchen Umständen soll der Gemeinderat das nächste Mal zusammenkommen? Über diese Frage entscheidet in Zeiten von Corona nicht der Sitzungskalender, sondern die Inzidenzrate – wie auf diese Versammlung entschieden wurde. Auf Vorschlag Claudia von Hirschfelds einigte sich das Gremium darauf, das nächste Treffen anzusetzen, wenn die Inzidenzrate unter 150 sinkt – spätestens jedoch im März 2021.

Zuletzt konnte Miryam Goodwin noch die positive Nachricht verkünden, dass die Gemeinde eine Kompensation der durch Corona verlorenen Gewerbesteuer in der Höhe von 1 Mio. 70.000 Euro erhält. Christian Schiller dankte der Kämmerin für den fristgerechten Antrag.