Sitzung vom 15. Juli 2024

Bezahlbarer Wohnraum am Mitterweg: Drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 26 Wohnungen sollen neben der Pfarrkirche St. Nikolaus entstehen. Der Architekt und Stadtplaner Hubert Blasi legte dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand vor sowie die daraus resultierenden Kosten. Diese liegen inklusive technische Anlagen, Außenanlagen sowie Nebenkosten bei 13,2 Millionen Euro. Geplant sind neun- Zweizimmer-, zehn Dreizimmer-, und sieben Vierzimmerwohnungen, alle barrierefrei. Zwei Wohnungen sind rollstuhlgerecht. Eine Tiefgarage soll 40 Stellplätze anbieten, zusätzlich sollen drei oberirdische Stellplätze entstehen.
Der Bau habe sich etwas verteuert, erklärt Blasi anhand der detaillierten Kostenberechnung. Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2022 lag damals noch bei knapp zehn Millionen Euro. Als Begrünung nannte er den Anstieg des Baukostenindex um zwanzig Prozent. Aufgrund des schlechten Bodens sei es nötig, den kompletten Keller in wasserundurchlässigen Beton auszuführen. Außerdem sei eine Rückverankerung der Gebäude zum Zwecke der Stabilisierung erforderlich.
Laut der Wirtschaftlichkeitsberechnung nach dem KommWFP liegen die Kosten für das Projekt bei rund 20 Millionen Euro (samt Grundstück im Wert von 7 Millionen Euro). Kämmerin Miryam Goodwin geht von einer Bezuschussung von 35 Prozent aus, das sind maximal sieben Millionen Euro. Die Gemeinde müsse daher noch 6,2 Millionen Euro über ein Darlehen finanzieren. Sie rechnet für die 26 geplanten Wohnungen mit Mietpreisen von 13,14 und 15 Euro je Quadratmeter. Zusammen mit den Stellplatzmieten bedeute die jährlichen Mieteinnahmen von 290.000, 310.000 oder 330.000 Euro. Welcher Mietzins am Ende zum Tragen komme, müsse der Gemeinderat noch entscheiden.
Gerd Mulert von den Grünen wollte wissen, ob man die Kosten durch weniger Stellplätze reduzieren könne? Dies sei jetzt nicht mehr so einfach, entgegnete Bauamtsleiter Oliver Gerweck. Die Gemeinde müsse sich schließlich an eine Stellplatzsatzung halten.

Zum Halbjahr legte Kämmerin Miryam Goodwin einen Zwischenbericht zum Haushalt vor. Im Ergebnishaushalt liegen die Erträge mit bislang 13,4 Millionen Euro um 1,9 Millionen Euro höher als im Vorjahr.
Die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde bleiben die Steuererträge, die im Haushaltsjahr 2024 rund 23 Millionen Euro betragen werden. Die Erträge aus der Gewerbesteuer, die mit 9,9 Millionen Euro zum Jahresende angesetzt wurden, lagen zum Halbjahr bereits bei 6,4 Millionen Euro. „Es sieht so aus, also ob wir den Ansatz gut erreichen können“, prognostiziert Goodwin. Auch die Einkommenssteuer lag zum 30. Juni bei 2,4 Millionen. Das ist eine Steigerung um 100.000 Euro in einem Jahr. Auffallend hoch sei der Anstieg der Zweitwohnungssteuer von acht auf 20 Prozent: Sie lag Ende des Jahres 2023 bei 227.000 Euro und konnte zum Halbjahr 2024 mit 471.000 Euro mehr als verdoppelt werden. Die Kämmerin kündigte an, dass ab Januar 2025 der Hebesatz der Grundsteuer aufgrund einer neuen Bemessungsgrundlage angehoben werde.
Die Aufwendungen stiegen zum Halbjahr 2024 auf 13,3 Millionen Euro an. Im Vorjahr lagen sie zur Jahreshälfte bei 11,6 Millionen Euro. Die mit Abstand größte Position bei den Aufwendungen sind mit 16,6 Millionen Euro die Transferkosten, zu denen die Kreisumlage zählt. Davon ist bereits die Hälfte verbraucht. Mit rund 6 Millionen Euro schlagen die Personal- und Versorgungsaufwendungen zu Buche, wovon bereits 41 Prozent ausgegeben worden sind.
Zu den größten geplanten Baumaßnahme der Gemeinde gehören das Kinderhaus am Fendlbach, für das rund 237.000 Euro zum Halbjahr ausgegeben und mit 309.000 Euro im Haushalt veranschlagt wurde. Für die Sanierung der Christian- Morgenstern-Schule wurden knapp 196.000 Euro ausgegeben und dafür 270.000 Euro im Haushalt eingestellt. Eine ungeplante Investition kam mit dem Neubau der beiden Badestege nach dem verheerenden Unwetter auf die Gemeinde zu. Die geschätzten Kosten lagen bei 210.000 Euro. „Diese Kosten konnten wir auf 180.000 Euro minimieren“, so Goodwin. Dank der Hilfe der Feuerwehr, die die Holzplanken anbrachte, sei es um einiges günstiger geworden. Erfreulich sei außerdem, das für die Stege bislang über 90.000 Euro an Spenden eingegangen sind.
Die Liquidität ist mit 3,1 Millionen Euro im Vergleich zum Halbjahr 2023 mit 2,8 Millionen um einiges besser. „Die Gemeinde steht gut da“, schloss Miryam Goodwin ihren Bericht.

Am 3. Juli stellten Alexander Keim und Johannes Puntsch den Antrag zu einem Ratsbegehren „Populationsmanagement Stechmücken“ in der Verwaltung zur Durchführung eines Bürgerentscheids. „Bedingt durch die Hochwasserlage im Juni ist die Belastung durch Stechmücken für die Anwohner am Ammersee in diesem Jahr wieder besonders hoch“, heißt es in dem Antrag. Solche Ausnahmesituationen könnten durch den gezielten Einsatz von Bti eingedämmt werden. Da der Gemeinderat innerhalb eines Monats nach Antragstellung über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden muss, die nächste Sitzung aber erst im September stattfindet, informierte sich die Verwaltung bei den zuständigen Behörden. Wie Keim berichtet, habe er sich an den Wortlaut eines erfolgreichen Bürgerbegehrens vor fünf Jahren in Eching gehalten: „Sind sie dafür, dass die Gemeinde Herrsching am Ammersee die Genehmigung der Oberen Naturschutzbehörde zur Ausbringung des Bakterienextraktes Bti auf den als Mückenbrutstätten festgestellten Überschwemmungsflächen durch Drohnen und Handspritzgeräte beantragt, wenn die Obere Naturschutzbehörde aufgrund einer Mückenplage eine solche Genehmigung in Aussicht stellt?“
Nach Antragseingang übernahm Kämmerin Miryam Goodwin die Prüfung des Antrags im Hinblick auf Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Fragestellung.
Das vorläufige Ergebnis der Überprüfung ergab: Die Fragestellung ist eindeutig mit „Ja „ oder „Nein“ zu beantworten, aber es handele sich nicht eindeutig um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises, so dass ein Bürgerentscheid nicht zulässig wäre. Weiter konnte nicht festgestellt werden, dass es „als Mückenbrutstätten festgestellte Überschwemmungsflächen“ gibt und somit auch nicht genannt werden können. Eine Antragsstellung ist außerdem nur im Zusammenwirken mit den Nachbar-bzw. Ammersee-Gemeinden sinnvoll: Aufgrund der Mobilität der Mücken rät die Regierung, sich unbedingt mit den Nachbargemeinden abzustimmen. Eine Bekämpfung nur in Herrsching erscheine als wenig sinnvoll. Auch müsse eine durch Mücken akute gesundheitliche Gefährdung bestehen. Diese ist aber im gesamten Landkreis Starnberg laut dem Gesundheitsamt nicht gegeben. Die Fragestellung richte sich zudem auf einen „voraussichtlich aussichtslosen Antrag“. Ein Bürgerentscheid sei deswegen nach Ermessen der Rathausverwaltung rechtswidrig.
Gemeinderat Wolfgang Schneider (SPD) sah in dem Antrag eine „Momentaufnahme“. Er wünschte sich, dass man das Mückenthema und mögliche Maßnahmen noch einmal von Grund auf behandeln würde. Anke Ramussen (Grüne) hält das Ratsbegehren für „völlig daneben“. Es sei nicht die richtige Vorgehensweise. „Es ist und nicht sachlich genug und suggeriert etwas, was nicht erfüllt werden kann.“
Bürgermeister Christian Schiller betonte, dass die Verwaltung nicht grundsätzlich dagegen sei, sie müsse aber die Rechtsgrundlagen mitteilen. Er nannte als ersten Schritt, eine Kartierung für Herrsching durchzuführen. „Ohne Kartierung kommen wir nicht weiter“, betonte er. Dies stehe aber nicht auf der Tagesordnung, räumte er ein.
Im Ergebnis stimmte das Gremium mit 21 zu 2 Stimmen gegen den Antrag der FDP.

Am 12. Juli wurde Herrsching zum Schauplatz eines Tötungsdeliktes (Mordfall Kohlstatt). Wie Christian Schiller mitteilte, sei die Polizeipräsenz sehr groß gewesen. Gemeindebedienstete übergaben Videoaufzeichnungen von öffentlichen Kameras am Kurpark, am Seewinkel und am Rathaus den Ermittlern. Bauhof-Angestellte sicherten den Müll aus den öffentlichen Papierkörben in der Umgebung.  Außerdem wurde der Gesuchte von Überwachungskameras im Herrschinger Edeka beim Kauf von gelb-grünen Handschuhen gefilmt. „Wir hoffen, dass sich bald ein Ermittlungserfolg einstellen wird. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen“, sagte Christian Schiller in der Sitzung.

Nachgang: Die Festnahme des Tatverdächtigen wurde am 19. Juli von der Polizei bestätigt. Der Einsatzgruppe Mühlfeld gelang es im Anschluss an den öffentlichen Fahndungsaufruf, den Mann – einen 22-jährigen serbischen Staatsbürger- am 18. Juli in Frankreich festzunehmen. Ausschlaggebend waren Hinweise aus der Bevölkerung.