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Wie rechts ist Bayern? Margarete Bause stellt die „Mitte-Studie“ auf Einladung der Herrschinger Grünen vor

Kategorie: Politik Veröffentlicht: 15. April 2016

Rund ein Drittel der Bayern stimmen Aussagen mit ausländerfeindlichen Inhalten zu. Damit liegt unser Bundesland ganz vorne in Deutschland und übertrifft sogar die östlichen Bundesländer. „Es geht in der Studie ausdrücklich nicht um rechte Gewalttaten, sondern um die Einstellung" betonte Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern. Und trotzdem erscheinen diese Zahlen alles andere als harmlos, drücken sie doch ein Gefahrenpotential für die demokratische Gesellschaft aus. „Wir in Deutschland haben schon einmal erlebt, was die letzte Konsequenz einer rechten Bewegung ist" gab Ilse Onnasch, Vorsitzende der Grünen Herrsching, bei ihrer Begrüßung zu Bedenken. Wie schnell die „dünne Haut der Zivilisation" umschlagen kann hätte der Vormarsch der Nationalsozialisten im Dritten reich nur zu deutlich aufgezeigt.

Eigentlich sollte ja Katharina Schulze kommen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Doch dann wurde die gebürtige Herrschingerin kurzfristig zu einem Fernsehgespräch mit Innenminister Herrmann eingeladen und so ist Margarete Bause für sie eingesprungen. „Klare Kante gegen Rechts" lautete der Titel ihres Vortrags, in dem sie vor allem die Ergebnisse einer Studie vorstellte, die rechtsextreme Einstellungen in Bayern erhebt. Es waren erschreckende Zahlen, die hier vorgestellt wurden – und die einen mahnenden Finger in Richtung Osten von Deutschland überheblich erscheinen lassen.

Gruene Mitte 1

Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern sprach im Kurparkschlösschen zum Thema Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit


Seit 2002 werden die „Mitte"-Studien der Universität Leipzig durchgeführt und geben seither wichtige Hinweise auf antidemokratische Strömungen in Deutschland. Mit Hilfe von Fragebögen wird u.a. erfasst, in welchem Maß die Bewohner eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten. Wie ausgeprägt ist der Chauvinismus, also der Glaube an die Überheblichkeit der eigenen Gruppe und wie stark die Verharmlosung des Nationalsozialismus? Und wie ausgebildet Antisemitismus und Sozialdarwinismus? Die steigenden Zahlen – gerade in Bayern – sprechen für sich. In vielen Punkten liegt Bayern weit vorne und die Flüchtlingsdebatte hat dieser Tendenz einen neuen Schub verliehen. So urteilte 2014 fast die Hälfte der bayrischen Bevölkerung, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden müsse und 63 % sind der Meinung, dass die islamische Welt rückständig sei und sich den Realitäten verweigere. Die Flüchtlinge werden von den Rechten als Thema für ihre Kampagnen benutzt und damit einher geht die Vermischung mit den politischen Gruppierungen der AfD, Pegida und Co.
Auch auf europäischer Ebene entsteht ein immer engeres Netzwerk rechter Parteien und Margarete Bause bescheinigt diesen Parteien freimütig eine sehr gute Organisation. Nicht nur ihre gute Vernetzung untereinander, sondern auch das selbstbewusste Auftreten und die gezielte Unterstützung ihrer Gruppen verschafft ihnen viel Zulauf. Da wird Rechtsberatung angeboten, Hilfe bei der Gründung von Initiativen, da werden auf Versammlungen bewusst Menschen zur Stimmungsmache eingesetzt, Gerüchte gestreut etc. Als problematisch für Bayern empfindet die Fraktionsvorsitzende auch, dass hier die CSU den Rechten mit ihren oft populistischen Äußerungen viele Schlagworte liefere und damit fast fließende Übergänge zur rechten Szene schaffe.
Was also lässt sich gegen diese zunehmende Radikalisierung tun?
Für die Grünen ist die Sicherheitspolitik ein wichtiger Faktor. Zum einen sei die extrem geringe Aufklärungsquote ein „Schandfleck" in Bayern und zum anderen fordern sie einen deutlich stärkeren Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene. Auch die Aufgabenverteilung der Polizei solle an dieser Stelle überdacht werden. Gruppierungen wie „Die Rechte" und „Der III. Weg" verboten. Darüberhinaus müsse das Präventions- und Bildungsangebot ausgebaut werden. Gerade in den Schulen sei hier auch das Kultusministerium gefragt, um dafür deutlich mehr Zeitressourcen zur Verfügung zu stellen.
„Die bisherigen Maßnahmen beim Kampf gegen Rechts gehören auf den Prüfstein, da die steigenden Zahlen gegen einen Erfolg sprechen" sprach sich die Vorsitzende zum Ende des Vortrags klar aus. Der einzig wirksame Schutz gegen die zunehmende Radikalisierung seien aufgeklärte und informierte Demokraten.

Es berichtete für Sie Barbara Geiling

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