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Kommt ein Bürgerbegehren zum Standort des Gymnasiums? Erhitzte Diskussionen begleiteten die Veranstaltung von Willi Welte und Gerhard Knülle

Kategorie: Veranstaltungen Veröffentlicht: 13. Dezember 2018

„Mir wurde zugesichert, dass ich spätestens zur 7. Klasse in das Herrschinger Gymnasium wechseln kann." Der Schüler, der dies am Abend der Veranstaltung äußerte, geht mittlerweile in die 10. Klasse – im Gilchinger Gymnasium. Jetzt hoffe er, dass die Schule wenigstens für den jüngsten seiner vier Geschwister noch rechtzeitig fertig wird. Eine Hoffnung, die jetzt wieder in Frage gestellt ist. Sollte ein Bürgerbegehren kommen, wie es sich Willi Welte und Gerhard Knülle wünschen, so würden erst mal alle laufenden Pläne und Aufträge mit einer Sperrklausel belegt. Und bei einem erfolgreichen Begehren, müsste eine neue Planung beauftragt werden und wie lange dieses Verfahren dauert, kann man sich anhand gemachter Erfahrung vorstellen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens aber sind der Meinung, dass seitens der Planung sowieso noch nichts passiert sei in den vergangenen Jahren. Eine Überplanung für das Grundstück an der Seefelder Straße ginge schneller, kostengünstiger und brächte anderweitige Vorteile mit sich. Außerdem hätten die Bürger ein Recht auf ausreichende Informationen über den Standort des Gymnasiums in Herrsching. Dies wollten sie mit dieser Veranstaltung gewährleisten Es wurde ein Vortrag, durchsetzt mit vielen Zwischenrufen. Mit Informationen, die seitens Vertretern des Kreistags und Gemeinderates sowie dem Rechtsbeistand der Gemeinde in Frage gestellt wurden. Und eine Fragerunde, die von gegenseitigen Vorwürfen geprägt war.

„Lassen sie abstimmen über sozialen Wohnungsbau im Gewerbegebiet und für die Erschließungsstraße – aber lassen sie um Gottes Willen das Gymnasium aus dem Spiel, denn sie machen es dadurch kaputt!" Der Vorsitzende des Fördervereins und Gemeinderatsmitglied Jens Waltermann appellierte gegen Ende der Diskussionsrunde noch einmal an die beiden Initiatoren. Seit so vielen Jahren kämpfen er und viele andere Mitstreiter für diese Schule und sieht sie jetzt wieder in Gefahr, wo man sich doch eigentlich auf der Zielgraden zu befinden glaubte. Aber was ist nun eigentlich falsch an dem Grundstück in der Mühlfelder Straße, über das man so glücklich war, als die Verkaufsverhandlungen an der Seefelder Straße gescheitert waren?
Laut Knülle/Welte: Verkehrsanbindung, gefährliche Straßenquerung für die Schüler, fehlende Erweiterungsmöglichkeiten und der Bau mit keinerlei realistischen Kostenbelegungen unterlegt . Die Abstimmung über dieses Grundstück wäre zudem unter Zeitdruck und falschen Voraussetzungen erfolgt. Und schlussendlich hätte Bürgermeister Christian Schiller die Verhandlungen nicht fair geführt und schlichtweg „vergeigt" – denn warum sonst würden 7 der 9 Grundstückseigentümer jetzt zustimmen. Für letzteres gilt, dass die Initiatoren den Betroffenen zugesichert haben, nur 70% der Fläche an die Gemeinde zu dem vereinbarten Preis von 70 Euro/qm verkaufen zu müssen und dafür auf der verbliebenen Fläche Baurecht erhalten. Ein Konstrukt, das laut anwesenden Rechtsanwälten „heikel" bzw. eine „sehr riskante Konstruktion" sei, die einer Prüfung durch die Rechtsaufsicht der Gemeinde kaum standhalten könne. Hier käme das sog. Kopplungverbot zum Tragen, das auch vor 4 Jahren schon derartige Zusagen verhindert hätte. Eine Ansicht, die von den Rechtsanwälten der Initiatoren jedoch nicht geteilt wird.

Buergerbegehren 1

Die Informationsveranstaltung von Gerhard Knülle und Wilhelm Welte über das Bürgerbegehren zum „Standort Gymnasium Herrsching" stieß auf sehr große Resonanz und lebhafte Diskussionen

Auf dem großen Areal an der Seefelder Straße wäre zudem Platz für sozialen Wohnungsbau und die oft zitierte Multifunktionsarena, wie Knülle/Welte auf einem groben Plan skizzierten. Die Ausgestaltung aber obliege letztendlich natürlich der Gemeinde und ihnen ginge es in erster Linie um das Gymnasium.
Als weiteres Argument führten sie die Erschließungsstraße ins Gewerbegebiet an, die im Ort für eine große Verkehrsentlastung sorgen könnte und schon lange geplant sei. Wenn allerdings die Aufteilung nach der vorgestellten Skizze erfolgt, so wäre für das Gymnasium auch an diesem Standort kein Platz für eine nachträgliche Erweiterung, wie sie nach einer entsprechenden Rückfrage einräumen mussten. Die Entscheidung über die Verteilung der Fläche aber würde ja im Gemeinderat gefällt.
Sehr heftige Kritik wurde laut, als Willi Welte noch einmal auf die fehlenden Fortschritte in den letzten Jahren einging. Der stellvertretende Landrat Georg Scheitz, Christian Schiller und Mitglieder des Arbeitskreises widersprachen hier sehr deutlich und verwiesen auf die Überplanung des Grundstücks, auf notwendige Bodenproben, auf die Ausschreibung des vorgeschriebenen Wettbewerbs, die Beauftragung der Gewerke und des Architekten. „Davon weiß ich nichts" wiederholte Welte, obwohl ihm mehrmals vorgeworfen wurde, bei den betreffenden Sitzungen in Kreistag und Gemeinderat mit anwesend und mit abgestimmt zu haben. Und er ebenfalls dem Haushaltplan mit zugestimmt habe, in dem für das kommende Jahr kein Geld für weitere Grundstückskäufe vorgesehen ist –was Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern an der Seefelder Straße letztlich hinfällig macht, da kein Geld für den Erwerb vorhanden sei. Dem widersprach aber Gerhard Knülle, da durch den möglichen Verkauf an der Mühlfelder Straße wieder Geld vorhanden sei.
„Was hat sich eigentlich in den 4 Jahren geändert, als der Gemeinderat noch eingehenden Diskussionen, Informationen und Gesprächen mit Fachleuten sich mit großer Mehrheit für das Grundstück in der Mühlfelder Straße entschieden hat?" Auch Anke Rasmussen aus dem Gemeinderat versuchte zum Einlenken zu bewegen in einer Diskussion, die streckenweise sehr emotionsgeladen wurde.
Ein Gast bedankte sich letztlich noch bei Gerhard Knülle, durch den er sogar die Blumentröge habe schätzen gelernt: hinter dem 1. Bürgerbrief habe er noch Humor vermutet, bis der zweite ihm die Augen geöffnet habe. „Wer mit solchen Mitteln und mit solcher Polemik, Beschimpfung und Polarisierung kämpft" warf er Knülle vor, „der argumentiert für mich nicht rechtmäßig". Die Folgen einer solchen Polarisierung könne man aktuell vielerorts erfahren.
Ob das geplante Bürgerbegehren - das zum einen die Einstellung des Planungsverfahrens am Standort der Mühlfelder Straße vorsieht sowie die Wiederaufnahme von Grundstücksverhandlungen an der Seefelder Straße fordert - rechtmäßig ist, wird jetzt durch den Anwalt der Gemeinde geprüft.

Für Sie berichtete Barbara Geiling

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