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Nach den Emotionen folgten die Fakten: In einer Informationsveranstaltung des Fördervereins beleuchten Landrat, Kreiskämmerer und Bürgermeister Hintergründe und Planungsstand des Gymnasiums

Kategorie: Veranstaltungen Veröffentlicht: 19. Dezember 2018

„Eine direkte Demokratie, wie sie das Bürgerbegehren darstellt, braucht Fakten – sonst ist es Demagogie." Jens Waltermann, der Vorsitzende des Fördervereins für ein zweites Gymnasium im westlichen Landkreis begrüßte die vielen Gäste im Seehof. Rund 200 Bürger waren ihrer Einladung zur Informationsveranstaltung für das Gymnasium in Herrsching gefolgt. Der Abend war eine Antwort auf die Veranstaltung zum Bürgerbegehren in der Vorwoche bei der die Emotionen hochgekocht waren. Gegenseitige Schuldzuweisungen, Polemik und eine Spaltung quer durch die Interessenten waren an die Stelle von Informationen gerückt. „Ein falscher Weg" appellierte Waltermann, der sich ausdrücklich nicht davon ausnahm, von dieser Stimmung angesteckt worden zu sein. Dieser Termin solle alleine dem Zweck dienen, die Fakten zu dem Gymnasium in Herrsching darzulegen. Wie kam es zu dem Grundstück am Mühlfeld? Warum nicht der vorgesehene Standort im Gewerbegebiet? Was ist in den vergangenen Jahren vorangegangen und warum noch keine sichtbaren Fortschritte? Zu all diesen Fragen nahmen Förderverein, Landrat Karl Roth, Bürgermeister Christian Schiller und der Kreiskämmerer Stefan Pilgram Stellung. Eine Bestandsaufnahme die Klarheit schuf. Und eine Faktenlage die deutlich macht: Wer seine Unterschrift für das Bürgerbegehren leistet, der spricht sich damit gegen ein Gymnasium in Herrsching aus.

Bei der Veranstaltung zum Bürgerbegehren war die Rede gewesen von „vergeigten" und unfairen Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern an der Seefelder Straße. Von einem Grundstück am Mühlfeld, das aufgrund seiner Lage und Beschaffenheit ungeeignet für den Schulbau sei. Von einer vierjährigen Planungszeit, in der nichts passiert ist. Von Kostenberechnungen, die den Bürgern vorenthalten wurden. Und allen voran: von einem Alternativgrundstück im Gewerbegebiet, für das man sich letztendlich nur entscheiden müsse. Und besonders zu diesem letzten Punkt nahm Landrat Karl Roth gleich zu Beginn seiner Ausführungen Stellung. Der Kreistag hatte am Vortag gegen nur 2 Stimmen beschlossen, dass er ein Gymnasium in Herrsching nur an dem beschlossenen Standort am Mühlfeld bauen wird. Da der Landkreis als Kostenträger und Bauherr die Entscheidungsbefugnis für dieses Projekt besitzt – und nicht die Gemeinde – sei es also schlichtweg falsch, von einem Alternativgrundstück zu reden. Mit dieser Entscheidung gibt es keinen Käufer für die von den Initiatoren wieder ins Spiel gebrachte Fläche von 37 Grundstücken an der Seefelder Straße mit ebenso vielen Eigentümern. Jedenfalls nicht zum Zweck eines Gymnasiumbaus. Und damit entbehrt die 2. Frage des Bürgerbegehrens jegliche Grundlage.

Gymnasium Foerderverein 2

Jens Waltermann, Karl Roth, Christian Schiller und Dr. Sonja Sulzmaier beschrieben in einer Informationsveranstaltung ausführlich die Chronologie und Faktenlage des geplanten Gymnasiums in Herrsching

Welche Planungsfortschritte gibt es?
Zuweilen erscheint die Geschichte des Gymnasiums in Herrsching wie eine Geschichte, die man noch seinen Enkeln erzählen kann – die dann hoffentlich in den Genuss dieser neuen Schule kommen werden. Und doch ist in den letzten Jahren viel passiert, wie aus den Ausführungen von Karl Roth und dem Kreiskämmerer Stefan Pilgram deutlich wurde.
Da gab es 2013 den langersehnten Beschluss des Bayrischen Staatsministeriums für den Bau der Schule. Es folgte die Suche nach einem geeigneten Grundstück sowie die langwierigen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern an der Seefelder Straße, die schließlich 2014 zum Stillstand kamen. Es wurde nach Alternativen gesucht, ein Grundstück in Seefeld in Betracht gezogen und schließlich kam überraschend das Angebot an der Mühlfelder Straße. Der Gemeinderat nahm sich Bedenkzeit für genaue Informationen und stimmte am 17.12.2014 für das Areal ab, woraufhin der Landkreis als Bauherr in Aktion treten konnte. Im März 2015 unterzeichnete man den Kaufvertrag, bzw. das ausgehandelte Erbpachtrecht. Arbeitsgruppen wurden gebildet, die sich mit dem pädagogischen Konzept auseinandersetzen. Im Landratsamt wurde eine neue Stelle für einen Beauftragten für das Gymnasium eingerichtet. Der Kreis erwarb weitere 1.500 m2 vom Bauernverband, um die Zufahrt etc. besser gestalten zu können. Auf dem Areal selber wurden Vermessungsarbeiten durchgeführt, detaillierte Bodenproben und schalltechnische Untersuchungen vorgenommen sowie die Wassersituation geklärt um die Voraussetzungen für den Schulbau zu klären. Nach erfolgreicher – und zufriedenstellender - Prüfung all dieser Faktoren unterzeichnete man 2017 eine Verzichtserklärung vom Rücktrittsrecht des Kaufvertrags.
In der Zwischenzeit hatte es die Regierung von Oberbayern nach langer Bedenkzeit abgelehnt, das Gymnasium als Forschungsprojekt der Deutschen Stiftung Umwelt (DBU) zu bauen. „Eine Absage, die uns leider mindestens 1 Jahr Zeit gekostet hat", wie Roth bedauerte, da nun das vorgeschriebene europaweite Vergabeverfahren gestartet werden musste – was auch sofort passierte.
Während dieses langwierige Verfahren anlief, gingen die Vorbereitungen für die Errichtung des Kreisverkehrs voran, der in Absprache mit dem Straßenbauamt Weilheim als geeignetste Zufahrtsregelung beschlossen wurde. Eine erste Ausschreibung brachte 2017 aufgrund zu hoher Forderungen und mangelnder Konkurrenz keinen Erfolg. „Ein Warten, das uns 900.000 Euro erspart hat" wie Roth berichtete. Denn ein anderes Unternehmen erhielt jetzt den Zuschlag für die gleiche Arbeitsleistung zu weitaus geringerem Budget. Der Vertrag ist unterschrieben und die Arbeiten werden im April 2019 beginnen.
Inzwischen ist auch das Planungsteam fast komplett und hatte am 11.12.2018 sein Kick-Off, um die einzelnen Schritte zu koordinieren. Bis Mai 2109 müssen sie eine Vorentwurfsplanung mit verschiedenen Planungsvarianten liefern, die wiederum der Startschuss für die Gemeinde ist, in die Bauleitplanung einzutreten. „Und bei günstigen Bedingungen können wir im Frühjahr 2021 endlich mit dem Bau der Schule beginnen", hofft Stefan Pilgram. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Landkreis mittlerweile bereits 2.9 Mio. Euro für die Schule investiert hat um Grunderwerb sowie durchgeführte Maßnahmen zu bezahlen. Weitere 550.000 Euro werden diese Tage durch den Planungsstart fällig. Eine Summe, die jeden Rücktrittsgedanken von diesem Projekt hinfällig mache. „Und bedenken sie bitte im Zuge des Bürgerbegehrens, dass jede Bauverzögerung zusätzlich eine jährliche Steigerung der Baukosten von 3 bis 4,5% bedeutet."
Zum Abschluss dieser detaillierten Chronologie – die auf den Websites des Fördervereins und der Gemeinde als Folien verfügbar sind - ging Christian Schiller noch u.a. auf die Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet ein, die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens ja auch ins Spiel zugunsten der Seefelder Straße gebracht worden ist. Diese Straße sei von allen gewünscht, zum aktuellen Zeitpunkt aber leider nicht durchführbar, da die entscheidenden Grundstücke nicht in Gemeindebesitz sind.

Einige Diskussionsbeiträge in Stichworten
• Was geschieht mit den bereits gekauften Grundstücken an der Seefelder Straße? „In erster Linie dienen sie der Daseinsvorsorge der Gemeinde" antwortet Schiller
• Was bewegte die Initiatoren zu dieser Aktion?
Hierzu wollte Gerhard Knülle keine Stellung beziehen
• Ist ein Ratsbegehren gegen das Bürgerbegehren möglich?
Mit genau dieser Frage werde sich der Gemeinderat auseinandersetzen betonte Schiller, der dieses kommunalpolitische Instrument für durchaus geeignet hält.
• Wird die zum Gymnasium gehörige Turnhalle auch den Vereinen zur Verfügung gestellt werden?
Da dies im Landkreis immer so gehandhabt wird, könne er dies auch für Herrsching zusichern, betonte Karl Roth
• Wann werden die Anlieger am Planungsprozess beteiligt?
Sobald die Vorentwurfsplanungen eingereicht seien und der Gemeinderat in die Bauleitplanung einsteigen kann werde man sich mit den Anliegern und anderen interessierten Bürgern zusammensetzen und die Planung vorstellen. Auch Kämmerer Stefan Pilgram betonte, dass man im Landratsamt jederzeit Auskünfte einholen könne.
• Kommt es durch das Bürgerbegehren zu einer zeitlichen Verzögerung und wenn ja, wie lange?
Zeitliche Verzögerung ja – aber über die Dauer könne man nichts sagen
• Ausrichtung und Größe des Gymnasiums?
Es wird einen sprachlichen und einen naturwissenschaftlichen Zweig mit anfangs drei Parallelklassen pro Jahrgang geben. Eine Erweiterung auf vier Klassen und damit ca. 900 Schüler könne erfolgen. „Aber größer wollen wir nicht" betonte der Landrat.

Lebhaftes Interesse beschreibt die Haltung der Herrschinger zu diesem Thema wohl nur ungenügend. Noch weitere Fragen kamen, bis Jens Waltermann die Veranstaltung einvernehmlich beendete. Anders noch als in der Vorwoche ging man dieses Mal nicht im Zorn auseinander, obwohl es sicherlich noch verschiedene Meinungen zu dem Bau und seinen Standort gibt. Wann oder auch ob er nun schlussendlich kommt, wird von dem Erfolg des Begehrens abhängen. Und so appellierte Dr. Sonja Sulzmaier vom Förderverein noch einmal an die Initiatoren: „Bitte stoppen sie dieses Bürgerbegehren und tragen sie ihre Interessen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Steuerzahler aus!"

Für Sie berichtete Barbara Geiling

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