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Prof. Julian Nida-Rümelin zu Gast beim Neujahrsempfang der CSU/FU - Viele Gäste verfolgen seine Ausführungen über die Ethik der Migration

Kategorie: Veranstaltungen Veröffentlicht: 23. Januar 2019

Julian Nida-Rümelin gab freimütig zu, dass er viele Einladungen zu Vorträgen ausschlägt. Diese Einladung der Frauenunion/CSU jedoch aus Herrsching hatte er gerne angenommen. Warum? Als ehemaliger Kultur-Staatsminister unter dem SPD-Kanzler Schröder fand er es nicht selbstverständlich, hier über ein Thema sprechen zu dürfen, das ihm sehr am Herzen liegt. „Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration" lautete der Titel seines Vortrags und des gleichnamigen Buches, das diese Problematik aufgreift. Eine Thematik, die in letzter Zeit viel dazu beigetragen hat, Gräben zwischen den Parteien zu vertiefen. Die Wege frei gemacht hat, für neue Gruppierungen in der politischen Landschaft. Und nicht zuletzt Unsicherheit in der Bevölkerung schürt. Offene Grenzen und damit einhergehender Kosmopolitismus? Oder doch lieber Obergrenzen und die Betonung auf Rückführung? Der Philosoph, Physiker und Politikwissenschaftler Julian Nida-Rümelin hinterließ hier zahlreiche neue Aspekte. Andere Sichtweisen und Fakten, die nachdenklich machten. Von Hintergründen beleuchtet, die vielen Anwesenden wohl so nicht im Bewusstsein waren. Und dabei immer sachlich bleibend und informativ: ein Redner, wie man ihn nur selten erlebt und der dem Neujahrsempfang der CSU/FU einmal mehr diesen ganz besonderen Charakter verlieh. Und ein Neujahrsempfang, der diesmal im Kultursaal des Andechser Hofs stattfand, um die vielen Gäste unterbringen zu können.

 

 

Die Ethik der Migration hat viele Facetten – mehr, als einem auf Anhieb bewusst ist. Allem voran steht für Julian Nida-Rümelin die Tatsache, „dass die Welt zutiefst ungerecht ist und sich viele Menschen über das Maß dieser Ungerechtigkeit nicht im Klaren sind". Häufig seien die Daten dazu geschönt. So spräche man häufig von „Armutsgefährdung", ein Begriff der das Maß der Ungleichheit in Bezug auf das Einkommen ausdrückt, nicht aber die Armut in Zahlen wiedergibt. „Wir müssen uns klar machen, dass ein Drittel der Weltbevölkerung unter unvorstellbaren Bedingungen lebt." Die Zahl der chronisch unterernährten Menschen sei alleine in den letzten 3 Jahren um 100 Millionen gestiegen „und das in einer Zeit des steigenden Wirtschaftswachstums".
Diese Tatsache müsse bei den Debatten über die Migration im Auge behalten werden. Hinzu kommen die Flüchtenden vor Bürgerkriegen und politisch Verfolgte. Also alle Grenzen aufmachen als logische Schlussfolgerung? Nida-Rümelins Ansicht nach unmöglich, da in diesem Fall eine Migrationsbewegung unvorstellbaren Ausmaßes in Gang gesetzt würde. Die sozialen Sicherungssysteme in Europa wären damit hoffnungslos überlastet, die transkontinentale Migration ist extrem teuer und aktuellen Erhebungen zufolge sterben ca. 9% der Menschen auf der Flucht.

CSU Empfang 1

Neben zahlreichen Mitgliedern der FU und CSU Herrsching war auch viel Politikprominenz zu dem Neujahrsempfang der CSU/FU Herrsching gekommen: Bezirksrat Harald Schwab, die Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig, Julian Nida-Rümelin, Fromuth Heene, Ingrid Frömming und der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Lechermann

Darüberhinaus handelt es sich bei 80% der Geflüchteten um junge Männer. „Sind denn die Frauen, Kinder und alten Menschen in den Krisenregionen nicht bedroht von Krieg und Hunger" fragte er provokativ. Müsse man dann nicht logischerweise diese Leute auch hierher holen? Alles andere wäre inkonsequent.
Und jetzt mal aus einer anderen Perspektive heraus gesehen. Wollen diese jungen Männer nach mehreren Jahren in Europa wieder in ihr Heimatland zurückkehren und dort, wie z.B. in Syrien dringend notwendig, beim Wiederaufbau des Landes helfen? Können all diese jungen Männer die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen, nicht nur die gesammelten Fluchtgelder zurückzuzahlen sondern auch die zurückgelassenen Familien langfristig zu unterstützen?
Wenn wir in Deutschland davon reden, den Fachkräftemangel mithilfe der Geflüchteten auszugleichen – fehlen diese dann nicht in Heimatländern? Eine gezielte Abwerbung z.B. von Pflegekräften aus asiatischen Ländern oder Eritrea würde uns helfen, ein jahrelanges Versäumnis in Deutschland auszugleichen. Aber was ist mit den Herkunftsländern, die Geld in ihre Ausbildung gesteckt haben und wo sie auch gebraucht werden? Nicht nur eine Einwanderung müsse quantitativ bewältigt werden, sondern auch die Auswanderung betonte Nida-Rümelin.
Klar wird also, dass die Migration eine Vielzahl von Fragen aufwirft. Und so hörte man aus dem Munde eines ehemaligen Staatsministers der SPD, das er Obergrenzen „nicht ganz dumm" fände. Wie gesagt, eine Einwanderung müsse quantitativ bewältigt werden und das umfasse sowohl ökonomische als auch kulturelle Faktoren. Momentan gäbe es eine extrem ungleiche Verteilung der Migranten, die sich auf Gebiete mit niedrigen Mieten und Lebenshaltungskosten konzentriert. Die Einwanderung müsse als Bereicherung empfunden werden und da spielen genannte Faktoren eine entscheidende Rolle. Kosmopolitismus, also aufgeschlossenes Weltbürgertum sei häufiger in Gegenden anzutreffen, die finanziell gut da stehen und demzufolge weniger Geflüchtete anzutreffen sind.
Und die Lösung?
Julian Nida-Rümelin hat sicherlich nicht den Anspruch, eine Patentlösung für alle Probleme parat zu haben. Vielmehr fällt im Laufe des Vortrags sehr häufig der Ausdruck „Dilemma", in dem sich die aufnehmenden Staaten befinden. Doch einige von ihm präsentierte Zahlen machen auf jeden Fall Ansätze deutlich. So bedarf es Studien zufolge nur 0,5% des Weltsozialprodukts, um den Hunger in der Welt wirkungsvoll zu bekämpfen. 35 Milliarden pro Jahr als wirksame Hilfe gegen eine zentrale Fluchtursache, die nicht genutzt wird. „Wenn es ungenutzte Möglichkeiten gibt, den Hunger zu bekämpfen, so ist das ein Skandal!" Darüberhinaus kritisierte er die verminderte Unterstützung der Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei u.a. Ländern, die erst zu dem großen Aufbruch in Richtung Europa geführt hätte. Er wies weiterhin auf das „besondere Stück deutscher Staatskunst" hin, erst im Alleingang die deutschen Grenzen zu öffnen und dann eine europäische Lösung zu verlangen. Eine kontrollierte und geordnete Migration sei ethisch und moralisch vorgegeben und da müsse auch nicht jedes Land in Europa sofort am gleichen Strang ziehen. Dafür seien die Voraussetzungen momentan nicht gegeben. Andererseits würden offene Grenzen die Herkunftsländer weiter schwächen und die sozialen Konflikte in den Aufnahmeländern verschärfen.
Ist vielleicht eine Art Marshallplan wie nach dem 2. Weltkrieg ein Lösungsansatz? Anstelle von Entwicklungshilfe viel mehr gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit den Ländern Afrikas auf den Weg bringen. Gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Afrika einen anderen Entwicklungspfad wie die westlichen Länder einschlägt, da sonst die Klimakatastrophe nicht aufzuhalten wäre.

Es kamen noch viele interessierte Fragen aus den Reihen der gebannt lauschenden Gäste des CSU-Neujahrsempfangs. Noch lange gingen auch die Gespräche darüber bei dem anschließenden Beisammensein, für das die Mitglieder der Frauenunion wieder ein reichhaltiges Buffet bereitgestellt hatten. Ein Abend, der nachhaltig in Erinnerung bleiben wird und der noch ein Vielfaches mehr an Fragen und Aspekten aufwarf, als hier angesprochen. Denn eines, so Julian Nida-Rümelin, dürfe man auf keinen Fall: Angesichts aktuell sinkender Flüchtlingszahlen darauf hoffen, dass sich dieses Thema bald erübrigen wird. Diese Hoffnung wäre pragmatisch aber gefährlich und würde den politischen Entscheidungsprozess behindern.

Für Sie berichtete Barbara Geiling

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