Gemeinderatssitzung vom 15.06.26

Anträge der Grünen zur Einführung einer Präambel, zur Bildung eines Projektausschusses Bahnhof und zur Bildung eines Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Mobilität
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates standen drei Änderungsanträge der Grünen-Fraktion zur Geschäftsordnung auf der Tagesordnung: Der erste Antrag betraf die Einfügung einer Präambel in die Geschäftsordnung. Darin erklärt das Gremium sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Wahrung der Menschenwürde sowie zu Gleichberechtigung, Toleranz und gegenseitigem Respekt. Ein sachlicher Umgang miteinander wird als Grundlage der Zusammenarbeit definiert; Mobbing und Diskriminierung werden ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Der zweite Antrag sieht die Bildung eines vorberatenden Projektausschusses bzw. Arbeitskreises vor, um die Sanierung des Bahnhofs, sowie die Entwicklung seines Umfelds voranzubringen. Grünen-Sprecherin Karin Casaretto betonte die Notwendigkeit einer strukturierten Planung, insbesondere zur Prüfung von Fördermöglichkeiten und zur Einbindung der Öffentlichkeit. Der Projektausschuss diesen außerdem als Schnittstelle zwischen Gemeinde und der Bürgerschaft. Christiane Gruber (BGH) kann sich ebenfalls einen Arbeitskreis vorstellen, der sich auch um staatliche Zuschüsse bemühen könnte. „Ich glaube nicht, dass wir einen Projektausschuss brauchen“, sagte Thomas Bader (CSU). Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde sei ohnehin kein Geld für eine Sanierung des Bahnhofs da. Auch Bürgermeister Christian Schiller spricht die derzeitige Finanzlage an, die eine kurz- bzw. mittelfristige Renovierung und Weiterentwicklung des Bahnhofsgebäudes nicht zulasse. „Die hohe Kreisumlage wird uns die nächsten zehn Jahre weiter massiv belasten“, sagte er. „Darüber hinaus werden die hohen Investitionskosten für das neue Zentrumklinikum ebenfalls die Kreisumlage auf hohem Niveau halten.“

Pflichtaufgaben wie Sanierungen im Bereich der Keramikstraße seien hier beispielhaft dem Bahnhof Vorrang einzuräumen. Laut Hauptamtsleiter Guido Finster könne die Gemeinde derzeit nicht einmal den gesetzlich geforderten Eigenanteil für Städtebaufördermittel aufbringen. Den Vorschlag, den Eigenanteil über eine Genossenschaft zu finanzieren lehnte er unter Verwies auf negative Erfahrungen in Nachbarkommunen ab. Der Antrag zur Einrichtung des Projektausschusses wurde schließlich mit 13:10 Stimmen abgelehnt. Auch der dritte Antrag, einen eigenständigen beschließenden Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Mobilität zu etablieren wurde mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt. Dies begründeten die Vertreter von CSU, SPD sowie der Bürgermeister damit, dass der bestehende Ausschuss für Bauen, Umwelt und Infrastruktur diese Aufgabenbereiche bereits abdecke und über die notwendigen Kapazitäten verfüge. Ein zusätzlicher Ausschuss sei daher nicht notwendig.

Antrag „Pro Natur Herrsching“ für eine Ausstellung in der Bahnhofshalle im September 2026
Ein Antrag von „Pro Natur Herrsching“ für eine Ausstellung in der Bahnhofshalle im September sorgte im Gemeinderat für eine Diskussion. Geplant ist eine „Impulsausstellung zur Thematik des Kienbachs mit allen Aspekten der Ökologie, Gewässersicherheit, Artenvielfalt, Bedeutung für das Klima“. Thomas Barnstein, der in Vertretung für „Pro Natur Herrsching“ am 17. Mai den Antrag an stellte, möchte mithilfe von Fotos, Plakaten und Flyern das Bewusstsein der Bürger für den Wert des Kienbachs schärfen. Auch eine fotografische Ideensammlung zur zukünftigen Entwicklung des Bauchlaufes ist Teil des Konzeptes, wie Barnstein in der Sitzung berichtete. Dargestellt werden soll alles, was den Kienbach ausmache.

Bürgermeister Christian Schiller beruft sich auf den Gemeinderatsbeschluss vom 15. Oktober 2018. Dieser besagt, dass die Nutzung von gemeindlichen Liegenschaften für politische Veranstaltungen untersagt ist. Und in der beantragten Ausstellung sehe er ganz klar eine politische Veranstaltung und damit einen Verstoß gegen den Grundsatzbeschluss. Beim Kienbach handle es sich aufgrund des aktuell laufenden Verfahrens beim Wasserwirtschaftsamt um ein „hochpolitisches Thema“. Er schlug dem Antragsteller vor, die Veranstaltung doch woanders durchzuführen. Daraufhin bot Wolfgang Darchinger (Grünen) an, die Ausstellung in die Räumlichkeiten seines Möbelhauses zu verlagern. Der Gemeinderat lehnte die Veranstaltung im Bahnhofsgebäude mit 16:5 Stimmen ab.