Herrschinger Gesprächstag über Demokratie und Vertrauen

Unter dem Titel „Die da oben, wir da unten – Demokratiefrust oder Demokratielust?“ fand im Gemeindesaal der Erlöserkirche der 3. Herrschinger Gesprächstag statt. Die SPD- Politikerin und Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge und Ralf-Uwe Beck, Vorsitzender des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“, waren der Einladung von Hans- Hermann Weinen gefolgt: „Wir wollen genauer hinsehen und Demokratie nicht als großes theoretisches Thema behandeln. Was erleben wir? Was haben wir? Was brauchen wir und was können wir selbst dafür tun?“

Sorge und Zuversicht
Der Moderator und Diakon wollte von seinen Gesprächspartnern wissen, was ihnen Mut mache und was ihnen Sorgen bereite. „Mir macht ganz viel Mut, dass die Demokraten und Demokratinnen immer noch in der Mehrheit sind und dass wir zumindest im Deutschen Bundestag und auch in sehr vielen anderen Parlamenten immer noch sehr gut zusammenarbeiten“, antwortete Carmen Wegge. Im täglichen Erleben ihrer Arbeit schöpfe sie ganz viel Zuversicht und Mut, sowohl im Parlament als auch in Gesprächen mit den Menschen. Sorgen bereitet der Politikerin hingegen das Erstarken der rechtsextremen Kräfte, insbesondere der AFD und dass es immer mehr zugespitzte Debatten im öffentlichen Raum gibt. Der Thüringer Ralf- Uwe Beck, der die friedliche Revolution von 1989 miterlebt hat, sieht den Kern der Demokratie in Art 21 GG ausgedrückt (Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit): „Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, politische Entscheidungen, die ihn betreffen, auch beeinflussen zu können“. Damals seien sich 17 Millionen Menschen einig gewesen, dass sie Verantwortung als Bürger übernehmen wollten. Ganz ohne Gegendemonstrationen. „Heute zeigen Umfragen, dass nur noch 60 Prozent der Menschen im Westen und nur 40 Prozent im Osten die Demokratie als gut empfinden. Das macht mir große Sorgen. Das Vertrauen der Demokratie ist im Keller und auf dem Dach tanzt die AfD.“ Mut mache ihm aber die Tatsache, dass die Demokratie immer noch zurufe, nicht aufzugeben.

„Demokratie ist etwas Wunderbares“ (Carmen Wegge, SPD)
Carmen Wegge schilderte, was ihr parlamentarische Arbeit konkret bedeute. Sie sei zwar Politikerin aus Leidenschaft, müsse aber auch gegen Frustrationen ankämpfen. „Zu einer Demokratie gehört, dass man versucht, eine gemeinsame Schnittmenge und Mehrheit zu bilden. Viele Menschen sprechen einem das mittlerweile ab und verstehen es nicht“. Als Beispiel für einen Konflikt bei Koalitionsentscheidungen nannte sie die Aussetzung des Familiennachzugs, die gegen ihre eigene Grundüberzeugung verstieß, aber zur Handlungsfähigkeit der Koalition mitgetragen werden musste. Positiv empfand sie ihren Einsatz für das Recht auf Vergessenwerden. „Ein Kollege, der den Krebs besiegt hatte, erzählte mir vom Recht auf Vergessenwerden. Wenn man eine Erkrankung hinter sich hat, darf man oft keine Lebensversicherung abschließen, keine Kinder adoptieren oder bekommt keine Kredite. Man wird weiter benachteiligt. In anderen europäischen Ländern gibt es dieses Recht bereits.“ Trotz anfänglicher Zweifel einiger Fachabteilungen gelang es Wegge gemeinsam mit der Union und ehemaligen Krebserkrankten aus ihrer Fraktion, einen interfraktionellen Entschließungsantrag durchzusetzen. Bundestag und Bundesrat arbeiten jetzt an einem entsprechenden Gesetz. „Demokratie ist mühsam, aber etwas Wunderbares“, freut sich die Abgeordnete.

Drei Säulen der Demokratie und Bürgerbeteiligung
Wie kann die Demokratie greifbarer werden? Beck gliederte das System in drei Säulen: In der Mitte stehen die Wahlen, flankiert von Bürgerbeteiligungen und als dritte Säule die direkte Demokratie. Genau hier sieht er die größte Schwachstelle: „In einem Wahllokal wiegt jede Stimme gleich viel. Doch dann schließen die Wahllokale.“ Beck beschreibt Demokratie gerne als Zelt, das man nachspannen kann. „Auf Bundesebene fehlen Volksbegehren und Volksentscheide und das halte ich für die größte Baustelle.“ Direkte Demokratie sei ein verbindliches Notfallinstrument, um Bürger von Regierungs- und Koalitionsverträgen unabhängiger zu machen. Zudem fordert er eine Senkung der Fünf-Prozent- Sperrklausel auf drei Prozent sowie mehr partizipative Gesetzgebung wie in Baden- Württemberg oder Thüringen. Carmen Wegge erklärte, dass sie die Ansätze wie Bürgerräte und kommunale Bürgerbefragungen unterstütze, hob aber hervor, dass Bürgerbeteiligungen stets gut ausgestaltet werden müssen.

„Runter vom Sofa“
Am Ende stand die Frage im Raum, wie man Frust in konstruktive Beteiligung umwandeln könne. Carmen Wegge erinnerte daran, wie sie sich als Schülerin in Jugendvereinen engagierte und mit verschiedenen Projekten gesellschaftliche Verantwortung übernahm. „Auch das ist Politik machen.“ Ralf- Uwe Beck forderte eine bessere Aufklärung über die Bürgerrechte und Möglichkeiten. „Entscheidend ist, dass wir uns gegenseitig als politische Menschen sehen. Wenn uns das gelingt, dann sage ich ´Runter vom Sofa´.“