Gemeinderat – Aus der Sitzung vom 22. März 2021

Kategorie: Gemeinderat

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++Neuer Fraktionsvorsitzender CSU++Begleitetes Graffiti an der ehemaligen Bofrost-Halle am Bahnhofsgelände++Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten++Die Zukunft des Containerdorfes in der Goethestraße++Antrag der SPD auf Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen++Anträge der Grünen auf Einführung eines Verleihsystems und Aufstellflächen für Fahrräder ++Weiteres

Neuer Fraktionsvorsitzender CSU

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Änderung des Fraktionsvorsitzes in der CSU zu: Thomas Bader löst Roland Lübeck ab, der aus zeitlichen Gründen sein Amt nicht mehr wahrnehmen wollte. Sein Stellvertreter wird Michael Bischeltsrieder.

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Begleitetes Graffiti an der ehemaligen Bofrost-Halle am Bahnhofsgelände

Die Bofrost-Halle in der Ladestraße ist wahrlich kein Schmuckstück und aktuell auch ohne Funktion. Der Jugendpfleger der Gemeinde Herrsching, Christian Kreilkamp, wiederholte daher den Vorschlag vor dem Gemeinderat, die Außenfläche des Gebäudes als legale Graffiti-Fläche der Jugend zur Verfügung zu stellen. Damit wollen er und Streetworker Jan Pleines nicht nur einem Wunsch der Jugendlichen nachkommen, sondern auch unliebsamen Sachbeschädigungen im Gemeindegebiet entgegenwirken. Christian Kreilkamp betonte dabei, dass sie keine „rund-um-die-Uhr-Betreuung planten“ und auch keine Gewähr bieten könnten, dass an anderen Orten dadurch keine Schmierereien mehr entständen. Während Leo Gruber für die BGH und Valentin Schiller für die Grünen/Bündnis 90 diesen Vorschlag sehr gegrüßten, wollte Thomas Bader (CSU) gerne sicherstellen, dass die Fläche nur von Herrschingern genutzt würde. Schwer umsetzbar, betonte der Jugendpfleger. Der Gemeinderat einigte sich einstimmig darauf, vorläufig nur die Westseite des Gebäudes für Graffiti freizugeben. Begleitet wird das Projekt durch den Kulturverein.

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Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten

Durch eine Änderung der Gemeindeordnung sind angesichts der Pandemie nun Online-Sitzungen des Gemeinderats zulässig. Voraussetzung dafür ist, dass sie wie öffentliche Sitzungen vorbereitet werden, der Vorsitzende anwesend ist und die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Bürgermeister Schiller gab zu Bedenken, dass Datenschutzverordnung und zu erwartende technische Probleme die Umsetzung erschweren würden. Alexander Keim und Werner Schneider hielten die technische Durchführbarkeit für gut machbar, hielten jedoch die Problematik der Geheimhaltung bzw. den Aufwand dagegen. Entschieden wurde, zuerst die Kosten zu prüfen, die eine Umstellung des Sitzungssaals auf Hybrid-Sitzungen ausmachen würde. Außerdem soll auf Antrag der CSU abgefragt werden, ab welcher Inzidenzzahl eine Rückkehr in das Rathaus machbar ist.

Die Zukunft des Containerdorfes in der Goethestraße

„In erster Linie geht es um die Menschen!“ Landrat Stefan Frey warb auf dieser Gemeinderatssitzung dafür, die Container-Anlage bis zum Jahr 2026 in dieser Form beizubehalten. Der Landkreis ist bei der Aufstellung der Container in Vorleistung gegangen und vermietet sie an den Bund. „Uns würden jedes Jahr knapp 300.000 Euro an Mieteinnahmen entgehen, sollte der Pachtvertrag vorzeitig aufgelöst werden“, betonte der Landrat. Und zudem wäre da das große Problem, adäquaten Wohnraum für die dort lebenden Menschen zu finden. Sozialer Wohnungsbau, gerechte Verteilung der Asylbewerber innerhalb des Landkreises und keine Überschreitung des Soll-Bereichs bei der Aufnahme neuer Asylbewerber sollen bei der Wohnraumbeschaffung helfen. Am 1.01.2027 beginnt der Landkreis definitiv mit dem Rückbau der Anlage und leitet notfalls eine „Abverlegung“ aller nicht untergebrachten anerkannten Asylbewerber ein. Stefan Frey hatte sichtlich darauf gehofft, das Go des Gemeinderates für eine Pachtverlängerung bis Ende 2026 zu bekommen. „Zu spät“ käme das Positionspapier des Landrats, meinte Johannes Puntsch. Man könne den Anwohnern in der Goethestraße nicht erklären, dass die Situation so bliebe und forderte die Schaffung von günstigem Wohnraum auf günstigen Boden – für Geflüchtete und alle anderen, die es brauchen. Jährliche Evaluierungen, Bildung einer Taskforce, konkrete Einbeziehung des Landrats in die Bemühungen, bessere Integrierung ins Arbeitsleben ermöglichen und allenfalls eine schrittweise Verlängerung des Pachtvertrags: viele Gemeinderäte meldeten sich zu diesem Thema zu Wort und waren sich weitgehend einig darin, die Verlängerung an mehr schriftliche und konkret ausformulierte Maßnahmen seitens des Landratsamtes zu koppeln. Auch wurde zu Bedenken gegeben, dass aktuell in Herrsching 150 Haushalte auf Sozialwohnungen warten – zum Teil schon seit 10 Jahren. Werner Schneider schließlich stellte den Antrag auf Verschiebung dieser Entscheidung, was einstimmig angenommen wurde.

Antrag der SPD auf Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen

Viele Häuser und Wohnungen in Herrsching stehen leer oder werden nur sporadisch genutzt. In Zeiten des immer knapper werdenden Wohnraums für die SPD problematisch, weshalb sie seitens der Gemeinde die Prüfung auf eine Zweckentfremdung vorgeschlagen hatten. Eine Zweckentfremdung von Wohnraum liegt dann vor, wenn sie zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt wird. Also z.B. zu über 50% für gewerbliche Zwecke genutzt wird, länger als 3 Monate leer steht oder mehr als 8 Wochen im Jahr für Fremdbeherbergung genutzt wird, wie z.B. RBNB. Nur mit immensem Arbeitsaufwand zu bewerkstelligen, meinte Bauamtsleiter Guido Finster und damit eher etwas für größere Städte mit eigenen juristischen Abteilungen. Hohen Aufwand und Kosten befürchtete auch Thomas Bader, während Hubertus Höck und Johannes Puntsch in ihrer Kritik auf die Einmischung in private Angelegenheiten abzielten. Gerd Mulert unterstützte den Vorschlag prinzipiell und schlug eine informelle Herangehensweise vor. Der Antrag aber wurde mit 15:6 Stimmen abgelehnt.

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Anträge der Grünen auf Einführung eines Verleihsystems und Aufstellflächen für Fahrräder

In großen Städten mittlerweile eine Selbstverständlichkeit ist die Bereitstellung von Leihfahrrädern. Auch im Kreistag würde der Vorschlag seit längerem diskutiert, berichtet Gerd Mulert. Auf die Gemeinde kämen Unterhaltskosten von ca. 7.000 Euro/Jahr zu. „Nicht der richtige Zeitpunkt“, keine Konkurrenz schaffen zum örtlichen Verleih waren z.B. Kritikpunkte an dem Vorschlag, der in einer knappen Entscheidung von 11:10 Stimmen abgelehnt wurde. Der Markierung von Aufstellflächen vor Ampeln dagegen stimmte man einstimmig zu.

Die BGH hatte sich eine Sperrung von 4 Parkplätzen in der Seestraße 52 gewünscht, um hier einen breiteren Durchgang für Fußgänger zu ermöglichen. Nicht möglich, klärte hier Guido Finster auf, da die Plätze Teil der Baugenehmigung des Hauses waren. Stattdessen einigte man sich auf eine informelle Begehung, um hier die verfügbare Breite des Gehweges zu prüfen.

Weiteres

Ob es Neuigkeiten zum Bahnhofsgebäude gäbe, wollte Leo Gruber wissen. Und wirklich ist hier inzwischen die Nachricht der Entwidmung eingetroffen und Christian Schiller schlug eine Ortsbegehung vor, um dann gemeinsam zu überlegen, was man damit machen kann. Bei der Bahnschranke beginnen die Bodenuntersuchungen für eine Unterführung und Dekan Simon Rapp sucht Spender für neue Klöppel der Glocken an der Nikolauskirche. Die Gemeindearchivarin Frederike Hellerer wies darauf hin, dass Herrsching im Jahr 2026 1250 Jahre alt wird. Man wolle demnächst mit der Planung der Feierlichkeiten beginnen.

Für Sie berichtete Nicole Burk.

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