Gemeinderat – Aus der Sitzung vom 30. November 2020

Kategorie: Gemeinderat

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++Haushalt 2021++Interfraktioneller Antrag zum Erhalt und zur Neu­gestaltung von gemeindeeigenen Spielplätzen++Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion zur nächtlichen Absperrung der Christian Morgenstern Grund- und Mittelschule ++

Haushalt 2021

Kämmerin Miryam Goodwin präsentierte den Haushaltsentwurf für 202, mit dessen solidem Ergebnis sie sich sehr zufrieden zeigte. Zu Beginn berichtete sie über das Haushaltsjahr 2020. So lag der Bestand an liquiden Mitteln zum Jahresende bei immerhin 6 Millionen Euro. Im Vorjahr betrugen die liquiden Mittel zum 31.12.2019 rund 7,1 Millionen Euro. Die gesamten Erträge des Haushaltsjahres 2021 belaufen sich auf 25.354.889 Euro. Zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde zählen die Steuererträge, die sich 2021 auf knapp 19 Millionen Euro belaufen werden. Davon dürften laut Kämmerin 7,2 Millionen auf die Gewerbesteuereinnahmen entfallen – ein leichter Anstieg im Vergleich zum Coronajahr, in dem diese Einnahmen von 9 Millionen auf 6 Millionen gesunken sind. Miryam Goodwin hat beim Bund Kompensationszahlungen für Herrsching beantragt und hofft auf eine Finanzspritze in Höhe von etwa einer Million Euro. Bei der Einkommensteuer rechnet die Gemeinde für 2021 mit 8,5 Millionen Euro, stabil im Vergleich mit 8 Millionen im Vorjahr. Weitere Erträge sind Zuwendungen und allgemeine Umlagen, Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Privatrechtliche Leistungsentgelte (z.B. Mieteinnahmen) sowie sonstige Erträge. Das Investitionsvolumen für 2021 liegt bei rund 6,2 Millionen Euro. „Hohe Investitionen sind weiterhin möglich“, zeigt sich Kämmerin Miryam Goodwin zuversichtlich. Dennoch sei der Haushalt „eng gestrickt“ und die Kreisumlage mit 8,8 Millionen Euro hoch. Zu den größten Investitionen gehören größtenteils die Errichtung des Gemeindehauses Widdersberg mit 1,2 Millionen Euro, der Neubau einer Obdachlosenunterkunft mit rund 700.000 Euro sowie die weitere Sanierung des Altbaus der Christian Morgenstern Grund- und Mittelschule mit rund 640.000 Euro. Die Kostenbeteiligung für das Gymnasium Herrsching liegt jährlich bei 300.000 Euro. Das Haushaltsvolumen 2021 beträgt für die Gemeinde Herrsching fast 30 Millionen Euro. Der Blick auf die Schulden ist positiv: Da in 2021 eine Darlehenstilgung in Höhe von 1,6 Mio Euro geplant sind, wird sich der Schuldenstand zum 31.12.2021 voraussichtlich auf rund 700.000 Euro reduzieren. Das sind bei einer Einwohnerzahl von rund 11.000 somit rund 59 Euro pro Kopf (zum 31.12.2020 waren es 206 Euro).

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Interfraktioneller Antrag zum Erhalt und zur Neu­gestaltung von gemeindeeigenen Spielplätzen

Die Spielplatzneugestaltung war ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung im November. Es ging ein interfraktioneller Antrag zur Abstimmung im Gemeinderat hinsichtlich Erhalt und Neugestaltung von gemeindeeigenen Spielplätzen ein. Alexander Keim (FDP) regte zusammen mit 14 Ratskollegen Gestaltungsmöglichkeiten in der Weise an, dass man in Zukunft Interessensverbände einbeziehen könne und zukünftig Sanierungen und Modernisierungen in einem gemeinsam erarbeiteten Konzept folgen sollten. Auslöser war die Neugestaltung des Spielplatzes im Obstgarten Breitbrunn. Heidi Körner, die Vorsitzende des Gartenbauvereins in Breitbrunn, hatte sich eine gartenpädagogischere Gestaltung des Spielplatzes gewünscht und äußerte ihre Kritik im Hinblick auf Ortsbild und Apfelbäume auf der Dorfwiese. Alexander Keim, selbst Vater von zwei kleinen Kindern, nahm sich der Kritik an und stellte einen Antrag an die Gemeinde. Christian Schiller hob hervor, dass die Gemeinde acht öffentliche Spielplätze habe und es kaum Beschwerden gäbe. „Dank der Mitarbeiter des Bauhofs, die sich seit Jahrzehnten darum kümmern und die Spielplätze wöchentlich kontrollieren.“ Einmal im Jahr kommt der TÜV, um die Plätze abzunehmen. Die in Breitbrunn aufgestellten, bunten Spielgeräte hätten sich in Herrsching seit Jahren bewährt, fügt der Bürgermeister hinzu. Zwar sprechen ihn persönlich Holzspielgeräte mehr an, diese seien aber mehr dem Vandalismus ausgeliefert. Die Kinder jedenfalls schwärmen vom neuen Spielplatz in Breitbrunn, ebenso das Team des Kinderhauses, das sich für die gelungene Gestaltung bei der Gemeinde bedankt habe. CSU- Gemeinderatsmitglied Thomas Bader befürchtet, dass bei Einbeziehung von Experten und Interessenverbänden im Gemeinderat noch mehr gestritten werde. Auch Christina Reich (CSU) sieht es als Aufgabe der Verwaltung und nicht des Gremiums an, sich darum zu kümmern. „Wir haben tolle Spielgeräte. Ich finde es gut, wie es ist.“ Christiane Gruber von der BGH deeskalierte die Situation: „Ich wundere mich, dass ihr euch angegriffen fühlt“, sagte sie. Es gehe lediglich darum, sich künftig bei der Spielplatzgestaltung einbringen zu können, nicht um Einmischung oder Kritik. Ein Experte wäre aber wünschenswert, waren sich 15 Gemeinderatsmitglieder einig und stimmten für den am Ende etwas abgeänderten Antrag, zehn stimmten dagegen.

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Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion zur nächtlichen Absperrung der Christian Morgenstern Grund- und Mittelschule

Schon im September beantragte die CSU-Gemeinderatsfraktion, das Gelände der Christian Morgenstern Grund-und Mittelschule nachts abzusperren. Der Grund: Immer wieder treffen sich randalierende Jugendliche nachts auf dem Schulgelände, es kommt nicht selten zu Sachschäden und Verschmutzungen. Dies wäre durch eine Schließung zumindest reduziert und auch das Hausrecht könnte leichter ausgeübt werden. Nach Rücksprache mit dem Hausmeister erklärte Christian Schiller, dass diesem der tägliche Absperrdienst nicht zugemutet werden könne. In der Regel verlassen die externen Nutzer das Gebäude nicht vor 22 Uhr. Vor der Absperrung müsste der Hausmeister das Schulgelände abgehen, was ihm zu unheimlich sei. Aus Sicherheitsgründen sei dies mehr als bedenklich, bestätigte Bauamtsleiter Guido Finster. Insbesondere das Gelände zwischen Nikolaushalle und dem Schulgelände werde häufig von den Jugendlichen besucht, ein nahezu nicht einsehbarer Bereich, in dem Alkohol oder Drogen konsumiert werden, hin und wieder auch schon mal ein Feuer gelegt wurde. Er bezweifelte, dass der Hausmeister bei Bedarf eingreifen könne. Andererseits bringe es auch nichts, die vorhandenen niedrigen Tore abzusperren, weil die Jugendlichen drüber springen könnten. Sinn mache es nur, wenn das Schulgelände mit hohen Zäunen und Toren abgesichert werden könnte. Für die Absperrung und den täglichen Rundgang müsste ein Sicherheitsdienst beauftragt werden, was für die Gemeinde einen hohen, jährlichen Kostenaufwand bedeuten würde. Fromuth Heene (CSU) sprach von einem wiederkehrenden Sicherheitsproblem, für das ausschließlich die Polizei zuständig sei. Hans-Hermann Weinen (SPD) brachte vor, dunkle Ecken durch Beleuchtungssysteme auszuleuchten, um ungebetene Gäste zu vertreiben. Schließlich einigte sich der Rat darauf, das Schulgelände abzusperren. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine praktikable Lösung zu finden. Zum einen, dass niemand mehr ab einer bestimmten Uhrzeit das Gelände betreten kann, zum anderen, dass man aber noch hinauskommt.

Für Sie berichtete Nicole Burk.

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